Antrag zur StUB – Grundsatzentscheidung

Antrag zur Kreistagssitzung am 21.09.2012 – TOP 2 Stadt-Umland-Bahn (StUB); Grundsatzentscheidung

Zur Kreistagssitzung am 21.09.2012 – TOP 2 Stadt-Umland-Bahn (StUB); Grundsatzentscheidung beantragen wir, die Beschlussvorlage Alternative 1 wie folgt zu verändern:

Punkt 2 soll wie folgt ersetzt werden:

2. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt ist bereit, die Kosten für die notwendige Planung in Höhe von ca. 5,5 Mio € in den Haushalts- und Finanzplänen der Jahre 2013 und 2014 zu veranschlagen.

Neu:

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit Bund und Land auf Erhöhung der Förderquote bzw. Anwendbarkeit von Ausnahmeregelungen mit dem Ziel der Kostensenkung für den Landkreis fortzuführen.

Begründung/Anmerkung:

Die Summe i.H.v. ca. 5,5 Mio € ist aus den bisherigen Vorlagen der Verwaltung entnommen.

Es exisitiert eine Zusage der Stadt Herzogenaurach, von diesem Betrag 3 Mio € zu übernhemen, so dass für den Kreis eine Belastung für die Detailplanung von rund

2,5 Mio. € verbleibt. Es soll versucht werden, den beim Landkreis verbleibenden Beitrag ohne eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren.

Die rund zweijährige Planungsphase soll dazu genutzt werden, die Kosten- und Zuschusssituation für den Landkreis zu verhandeln