Verkehrsberuhigung in Möhrendorf

MÖHRENDORF Der Ortstermin des Grünen Bürgerforums und der SPD Möhrendorf an der Kreuzung der Kleinseebacher Str./Hauptstraße in Möhrendorf hat die Kreisräte Elke Weis (FDP, Möhrendorf), Manfred Bachmayer(Grüne, Eckental) und Christian Pech (SPD, Möhrendorf) veranlasst, einen gemeinsamen Antrag bei Landrat Eberhard Irlinger zustellen. Ziel des Antrages ist es, die Ver32D0026kehrssicherheit an der Kreuzung zu erhöhen. 

Die Verwaltung wird gebeten, Lösungsvorschläge auf Basis der bereits vorliegenden Studie zu erarbeiten. Nach einem Gutachten, das vom Landkreis Erlangen-Höchstadt und der Gemeinde Möhrendorf in Auftrag gegeben wurde, sei an der Kreuzung eine Verkehrsüberlastung an Arbeitstagen  zu verzeichnen. Das Sicherheitsaudit dokumentiere für die Kreuzung größere Mängel. „In Verbindung mit der (zum Teil) hohen Verkehrsbelastung, den gefahrenen Geschwindigkeiten, eingeschränkten Flächenverfügbarkeit und schlechten Sichtverhältnissen, ist nicht die gewünschte und erforderliche hohe Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gegeben,“ heißt es in dem Gutachten weiter. In dem Gutachten werden Lösungsansätze aufgezeigt, um die Sicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Verwaltung solle nun Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Maßnahmen dem Kreistag zeitnah vorlegen, so der Antrag der Kreisräte Weis, Bachmayer und Pech.

Zusammenarbeit in der Metropolregion

Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat sich mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly getroffen, um mit ihm über gemeinsame Themen der Stadt Nürnberg und des Landkreises Erlangen-Höchstadt zu sprechen.Zwischenablage01

Allen voran stand der Meinungsaustausch zur Stadt-Umland-Bahn, bei dem Christian Pech betonte, dass eine Stadt-Umland-Bahn nicht ohne eine Beteiligung Erlangen-Höchstadts kommen dürfe und dass sowohl der West-Ast nach Herzogenaurach, als auch der Ost-Ast zunächst über Buckenhof, Spardorf nach Uttenreuth umgesetzt werden müsse.

 

Die Kommunalfinanzen waren ein weiteres Thema des Gesprächs zwischen Pech und Dr. Maly. Dabei betonte Dr. Maly: „Die Kommunen sind ein bedeutender, politischer Baustein unseres Landes und maßgeblicher Bestandteil der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es ist deshalb unverzichtbar, die wichtige, kommunale Arbeit und deren lokale Angebote für die Menschen sicherzustellen.“

 

Die SPD setzt sich deshalb für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ein, um deren Handlungsfähigkeit nachhaltig zu garantieren. Eine finanzielle Verschiebung auf Kosten der Kommunen darf es nicht geben. Daneben wird ein konsequenter Ausgleich zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungsgebieten in Mittelfranken angestrebt. „Auch in kleineren Städten auf dem Land muss kommunale Infrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr. Schulen und so weiter verlässlich zur Verfügung stehen“, betonte Pech.

 

Als Städtetagspräsident wird sich Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly auch in Zukunft für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen: „Schließlich ist eine gute Kooperation in unserer Region ein Markenkern sozialdemokratischer Kommunalpolitik“, so Dr. Maly. Diese wolle man auch nach den Kommunalwahlen fortsetzen, betonte Christian Pech mit einem Augenzwinkern, da er sich als Landratskandidat um die Nachfolge von SPD-Landrat Eberhard Irlinger bewirbt.

SPD Kreistagsfraktion stattet Reinhard Bum Abschiedsbesuch ab

Er wolle der Politik noch ein paar Dinge mitgeben, bevor es sich in den Ruhestand verabschiedet, betonte der scheidende Rektor der Realschule Höchstadt Reinhard Realschule Hö2Bum bei einem Gespräch mit der SPD Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt.
Das Provisorium für die Mittagsbetreuung sei nicht akzeptabel, gab Bum den Kreisräten zum Abschied mit auf den Weg. Das Containerdorf kann sicher nicht eine Dauerlösung sein, fasst Christian Pech die Haltung der SPD-Fraktion zusammen. Die SPD-Kreisräte warben aber auch für Verständnis. „Wir hier als Kreispolitiker werden vom Freistaat im Stich gelassen. Wir müssen für ausreichende Räume sorgen, wissen aber nicht wohin die Reise in unserer Schullandschaft gehen wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Pech. Das dreigliedrige Schulsystem habe sich durch die Geburtenzahlen und die Übertrittsquoten praktisch überholt. „Das hat natürlich auch räumliche Konsequenzen, denen müssen wir gerecht werden“, erläutert Christian Pech weiter.

„Viele Schülerinnen und Schüler machen heute nach der Realschule noch das Fachabitur oder die allgemeine Hochschulreife, hier haben sich deutliche Veränderungen gegenüber früheren Zeiten ergeben“, legt Bum dar.

Voll des Lobes über die Arbeit Bum waren die SPD-Räte. „Das was die Realschule in Höchstadt auch mit ihrer Mittagsbetreuung leiste, ist wirklich vorbildlich,“ betonte Andreas Hänjes, Kreisrat aus Höchstadt. Seine Tochter sei selbst in die Schule gegangen und begeistert gewesen.

Jörg Bubel sprach von einer Ära, die für die Realschule zu Ende geht und dankte Hrn. Bum für die gute aber auch kritische Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Auch wir Kreisräte haben dazugelernt ergänzte Rosi Schmitt. Wir haben nicht alles, aber gemeinsam viel erreicht, fuhr sie fort. Für uns als SPD ist es selbstverständlich, dass wir uns auch in Zukunft intensiv um die Bedürfnisse der Schulen kümmern werden, versprach Richard Schleicher zum Abschluss. Mit einem Buch und guten Wünschen, übergeben von Jörg Bubel, verabschiedete sich die SPD-Kreistagsfraktion von einem engagierten Schulleiter.

„Lieber jetzt in Überprüfung von Alternativen investieren, als später Entschädigungen zahlen“

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v.l.n.r.: Andreas Hänjes, Christian Pech, Norbert Kirsch im Hintergund Bgm. Stöcker

Christian Pech, Landratskandidat aus Erlangen-Höchstadt besucht den Uehlfelder Bürgermeister Stöcker, um sich über die geplante Erweiterung des Wasserschutzgebietes zu informieren.

Gemeinsam mit dem Höchstadter SPD-Fraktionsvorsitzenden und Kreisrat Andreas Hänjes sowie dem SPD-Landratskandidaten aus Neustadt-Aisch, Bad-Windsheim, Norbert Kirsch besuchte Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag sowie der Landratskandidat aus Erlangen-Höchstadt, das Uehlfelder Rathaus, um sich mit Bürgermeister Werner Stöcker, dem 2. Bürgermeister Robert Beyer und dem 3. Bürgermeister Walter Prechtel über die Erweiterung des Wasserschutzgebietes auszutauschen.

Die durch Fernwasser Franken geplante Ausweitung des Schutzgebietes betreffe vor allem Teile der Gemeinden Uehlfeld, Höchstadt und Lonnerstadt und würde unmittelbaren Einfluss auf die Bewohner, Gewerbe und Handwerk haben.

„Generell sind Schutzgebiete zum Schutze unseres Wassers natürlich wichtig und richtig, aber sie sollen Menschen schützen und dürfen nicht gegen die Menschen gerichtet sein, resümierte Christian Pech nach dem Gespräch. Hier in Uehlfeld, Mailach und Weidendorf würden wir aber erreichen, dass Menschen, Handwerk und Gewerbe durch die neuen Schutzgebietsgrenzen bedroht würden.

Zunächst stelle sich nach den SPD-Vertretern die Frage, warum die Schutzgebiete überhaupt erweitern werden sollen, wo die Brunnen bereits seit vielen Jahren existierten und sich die bisherigen Schutzgebiete bereits bewährt hätten.

Andreas Hänjes sieht es auch in diesem Verfahren als unbedingt notwendig an, betroffene Kommunalverwaltungen, -vertretungen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden und nicht zu versuchen sie vor fast vollendete Tatsachen zu stellen, bei welchem nur noch unwissende Zustimmung eingefordert wird. Es ist traurig mitzuerleben, wie eine mehr oder wenige kleine Gemeinde dazu genötigt wird, die nachweislichen Einschränkungen und Nachteile eines viel zu groß dimensioniertes Schutzgebiet alleine zu übernehmen für die Interessen von einem großen Fernwasserzweckverband. „Es kann nicht sein, dass eine staatliche Stelle, wie das Wasserwirtschaftsamt sich hier nicht zu Wort meldet und bescheinigt, dass dieses Gebiet einfach zu groß festgelegt wurde.“

Christian Pech plädierte dafür, Alternativen zu prüfen und dabei die betroffenen Bürger mit einzubinden. Insbesondere ginge es darum zu klären, ob einzelne Brunnen stillgelegt werden können und dafür mehr Fernwasser bezogen werden könne. Außerdem solle auch ein komplett neues Wasserversorgungskonzept für die Region geprüft werden, in den auch völlig neue Brunnenstandorte in größerem Abstand zu Bebauung angedacht werden sollen. „Lieber investieren wir jetzt in die Überprüfung von Alternativen, statt im Nachhinein das gleiche oder noch mehr Geld für Entschädigungen ausgeben zu müssen“, erläuterte Pech seinen Plan. „Hier stehen Existenzen auf dem Spiel, da müssen sämtliche Alternativen geprüft werden, dies zu verhindern. Ich bin überzeugt, es gibt auch andere Wege,“ so Pech weiter. Als Landrat von Erlangen-Höchstadt wolle sich Pech klar positionieren: „Wir brauchen Schutzgebiete , aber sie dürfen nicht gegen die Menschen erweitert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, das Verfahren neu zu überarbeiten.“

„Energiewende und Energiesparen im Dorf“ in Heßdorf

Auf viel Interesse stieß die Veranstaltung „Energiewende und Energiesparen im Dorf“, zu dem die SPD Heßdorf eingeladen hatte. Als sehr sachkuncp_32D0059dige Referenten erwiesen sich Johannes Karl aus Bubenreuth, Vorsitzender vom Arbeitskreis Energiewende in Bubenreuth, außerdem im Aufsichtsrat vom EWERG – Bürgergenossenschaft Energiewende Erlangen und Erlangen-Höchstadt, als auch Peter Weierich, Vorstand der EWERG und Christian Pech, Gründungsmitglied der EWERG und SPD-Landratskandidat.

Pech erläuterte zunächst die Chancen und Notwendigkeiten einer Energiewende, mit deutlichem Schwerpunkt einer dezentralen Energiewende. Erläuterungen zu der fragwürdigen und juristisch nicht einwandfreien Kehrtwende von Horst Seehofer in Sachen Windräder, zu Strompreiserhöhungen und zu von ihm angedachten „Kreiswerken“ – abgeleitet von den üblichen Stadtwerken in den großen Städten – fanden große Aufmerksamkeit . Insbesondere die Planung von Kreiswerken, die die Abhängigkeit der Kommunen von den übermächtigen Stromkonzernen unterbrechen könnten, überzeugte die Zuhörer.

Johannes Karl, der „Energieumdenker“ – wie er sich selbst bezeichnet – berichtete über die regelmäßigen Sitzungen der verschiedenen Gruppen des Arbeitskreises Energiewende in Bubenreuth mit vielen positiven Ergebnissen in der Kommune, auch übertragbar auf eine Gemeinde wie Heßdorf, meinte er. Seine grundsätzlichen und auch praktischen Hinweise zum Energiesparen für jeden einzelnen Haushalt fanden große Aufmerksamkeit und auch viele Nachfragen.

Auch der engagierte und lebhafte Vortrag von Peter Weierich über die EWERG, die mit in Erlangen und im Landkreis seit zwei Jahren in alternative Energieprojekte investiert, stieß auf interessierte Resonanz. Das Konzept orientiert sich an der Genossenschaftsidee wie bei den Raiffeisenbanken, bei denen Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Verbände Anteilseigner werden können, um sich an den Projekten in der Region finanziell zu beteiligen.

Seine Forderungen an die Politik waren z.B., dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine Energiewende in Bürgerhand konsequent fortgesetzt wird. Die aktuelle Abstandsregelung für Windkraftanlagen muss bestehen bleiben. Die Entwicklung von Energiespeichern sowie deren Ausbau muss massiv vorangetrieben werden. Die Netze müssen für eine dezentrale Energiewende ertüchtigt werden. Die EEG-Umlage muss gleichmäßig auf alle Stromkunden umgelegt werden. Und Energieeinsparmaßnahmen müssen stärker gefördert werden.

Mit einer lebhaften Diskussion mit den Zuhörern wurde der Abend beendet.

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